Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (k)ein gutes Programm

Wussten Sie...

Seit 2013 haben es die deutschen Landesrundfunkanstalten (kurz LRA) oder besser bekannt als "öffentlich rechtlicher Rundfunk" (ARD, ZDF, Deutschlandradio und zu vielen weiteren Sendern) geschafft, sich durch ein selbst erstelltes "Gesetz" (dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, kurz "RBstv") zu ermächtigen von JEDEM deutschen Bürger, der eine Wohnung bewohnt, einen sog. "Beitrag" (von derzeit €17,50) einzukassieren. Und zwar unabhängig davon, ob die Personen in dieser Wohnung überhaupt fernsehen und/oder Radio hören! Und selbst wenn, ob sie die öffentlich Rechtlichen dabei konsumieren. Glauben Sie nicht? Lesen Sie weiter:

Wussten Sie...?

Das der deutsche öffentlich rechtliche Rundfunk mit an die 8,3 Milliarden Euro... Noch einmal zum mitlesen: über acht Milliarden(!) Euro weltweit das größte Budget aller Länder haben soll? Glauben Sie nicht? Man kann den sog. jährlichen KEF-Bericht online als PDF herunterladen.

Wussten Sie...?

Vor 2013 konnte man sich ja noch von dieser Gebühr befreien, in dem man kein Empfangsgerät, wie eine Radio oder Fernseher besaß. Dort stand laut LRA im Raume, dass deren eingesammelten Beiträge nicht mehr werden würden. Vor 2013 lag die Summe der Gebühren bei "nur" 7,5 Mrd Euro... Es gab jedoch schon vor 2013 Stimmen, die mit etwa 1 Mrd Euro mehr rechneten (Handelsblatt).

Wussten Sie...?

Das der öffentlich rechtliche Rundfunk für eine Grundversorgung sorgen soll? Meinen Sie, dass fast 25 TV Sender und an die 75 Radiosender lediglich eine "Grundversorgung" darstellen? Eine Grundversorgung wohlgemerkt, die als Marktkorrektur fungieren soll. Das bedeutet, man hat schon immer verstanden, dass Rundfunk (also Radio und Fernsehen) manipulative Mittel sind, die den Menschen eher schaden, als nutzen. Da aber beides auch nützlich verwendet werden kann, wurden die LRA mit einem Bildungsauftrag und einem neutralen Informationsauftrag versehen. Leider ist dieser wohl nirgends richtig festgelegt. D.h. die örR'er tun, was sie wollen.

Wussten Sie...?

Das Thomas Gottschalk für eine WDR Sendung vertraglich an die 5 Millionen zu gesprochen bekommen haben soll? Auch, wenn nicht alle Sendungen mit ihm gedreht werden? Die Sendung wurde nach rund 70 von ca. 140 geplanten Sendungen abgebrochen. Gottschalk erhielt angebliche (der WDR hat die Zahlen nicht bekannt geben wollen!) 2,7 Mio für Nichts! In "Gottschalk Live" hätte der Mann somit für 30 Minuten etwa 32.000 Euro verdient. Was verdienen Sie im Jahr? Der Gebührenzahler kann sich beruhigen, denn angeblich wurde dafür laut WDR "kein Gebührengeld ausgegeben". Jedoch hat die KEF diese 2,7 Mio für Gottschalk in seinem 20. Bericht gerügt und vom Budget wieder abgezogen. Wie genau nehmen die äußerst gut bezahlten Mitarbeiter des örR es mit Wahrheit? Und mal nur so am Rande, der örR ist gerade genau dafür da, sich NICHT an Einschaltquoten zu orientieren!

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In Österreich hat das Bundesverwaltungsgericht einen Gebührenbescheid für Computer mit Internetanschluss als nicht gültig aufgehoben. "...da die Computer keine Rundfunkempfangsmodule ("TV-Karte" oder "Radio-Karte") hatten und der Empfang von Rundfunkprogrammen über Streaming aus dem Internet nicht als Rundfunkdarbietung zu qualifizieren sei." In Deutschland galten vor 2013 auch Computer (PC) als Rundfunkempfänger. Der "neue Beitrag" soll sehr wahrscheinlich mit seiner einer Steuer gleichenden Pauschalität, die Gefahr für die LRA'en aus dem Weg räumen, dass es weiterhin deutsche Bürger geben könnte, die sich dem Rundfunkbeitrag entziehen können - das ist nicht zynisch, das ist rechtsbeugend.

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In Schweden musste ebenfalls erst ein Gericht darüber urteilen, dass Smartphones und Computer keine "Rundfunkempfänger" sind. In Deutschland ist das nun egal, solange Sie eine Wohnung bewohnen haben Sie zu zahlen, Punkt.

Wussten Sie...?

Das es leider noch viel viel mehr fragwürdigen Fakten betreffs des örR gibt, die hier aber bei weitem den Rahmen sprengen. Bemühen Sie mal eine Internet-Suche.

Ich kann das Radio und Fernsehprogramm nicht beurteilen, da ich genau zu der Gruppe Menschen gehöre, die Rundfunk nicht konsumieren (und dementsprechend auch nicht bezahlen) will - auch nicht "Private". Jedoch gibt es im Kreise der Kritiker und Beitrags-Boykottierer (ja so etwas kann man tun) sehr viele Stimmen, die ARD und ZDF vorwerfen, sich im Niveau den Privaten zu stark anzunähern. Das die Einschaltquoten das Haupt-Programm bestimmen, obwohl gerade das genau nicht der Fall sein dürfte, da diese Sender aus Beiträgen der Bürger finanziert werden, die genau das verhindern sollen. Seit 2013 sind das jedoch auch noch Zwangsgebühren! Die Neutralität der Nachrichten in ARD und ZDF wird oft von Zuschauern bemängelt. Entschuldigungen und Richtigstellungen gehen dabei leider häufig unter...

Wenn das mit Ihrem Verständnis von Recht kollidiert, dann stehen Sie nicht allein. Es sollen bereits etwa 4 Millionen Haushalte die Zahlung dieses Rundfunkbeitrages verweigern. Das wären 10% von etwa 41 Millionen Wohnungen in der BRD. Ab 9% kann man sich rechtlich nicht mehr mit der sog. Pauschalisierung "demokratisch" über Minderheiten hinwegsetzen. Das bedeutet. Gesetze dürfen benachteiligen oder Pauschalisieren, wie z.B. jeder Haushalt ist auch gleich ein Rundfunkempfänger. Das ist zwar faktisch falsch, macht es aber einfacher sich die Milliarden der Gebühren zu sichern.

Übrigens zahlen die Deutschen diese Gebühren in gewisser weise doppelt: Eine Firma hat je nach Anzahl der Mitarbeiter auch Beiträge zu zahlen. Nur warum? Der Mitarbeiter hat sicher eine Wohnung und musste somit schon zahlen, warum muss eine Firma also noch einmal zahlen?

Es gibt viele Bürger, die gegen den Beitrag Widerspruch einlegen und nicht zahlen. Dadurch haben sich jedoch noch weitere rechtliche Abgründe aufgetan. Gerichten sind die Hände gebunden, weil der RundfunkStaatsvertrag ein quasi-Gesetz ist. Einige Kläger haben Mut, Muße und finanziellen Möglichkeiten ihrem Rechtsverständnis zu folgen und sich instanzenweise bis zum Verfassungsgericht "durchzuklagen". Es soll an die 5000 Klagen von kritischen Bürgern gegen den Beitrag geben.

Politiker sehen im öffentlichen Rundfunk ein Werkzeug, um die Meinungen der Bevölkerung (im Sinne der "westlichen Werte") zu beeinflussen und sind somit eher träge, sich für eine Neustrukturierung des öffentlichn Rundfunkes stark zumachen.

Bürger glauben (bzw. werden zu diesen Glauben hingetäuscht) zu einem großen Teil noch immer der örR sei gut, redlich und mache ein "besseres Programm". Sicher ist nicht alles schlecht, aber es gibt zu genüge private Sender für die Menschen bereit sind zur Entschlüsselung Gebühren zu zahlen und zu schauen, was sie wirklich schauen wollen. Das gleiche können die ÖR tun. Verschlüsseln und wer's sehen, soll zahlen. Wer nicht, soll auch nicht zur Kasse gebeten werden.

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